FDP-Fraktion / FDP Stadtverband Bönen

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Der Rat der Gemeinde Bönen hat heute über die Zukunft der Ermelingschule beschlossen: Der Förderverein und die Bürgerinitiative Pro Ermelingschule erhalten die Gelegenheit, an einem neuen, tragfähigen Konzept für den Fortbestand der Ermelingschule zu arbeiten.

Die FDP-Fraktion als Unterstützer der Ermelingschule begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Lediglich der angedachte Zeitplan erscheint der liberalen Ratsfraktion zu kurz: Die endgültige Entscheidung über Bestehen oder Nicht-weiter-Bestehen der traditionsreichsten Bönener Schule soll schon vor den nächsten Sommerferien fallen.
„Etwas mehr Zeit sollte man den immerhin ehrenamtlich und neben ihrer eigentlichen Beschäftigung tätigen Bürgen, die sich um den Erhalt bemühen, schon einräumen“, so Maren Eggers, FDP-Ratsfrau, nach der Ratssitzung, „Trotzdem freuen wir uns sehr, dass das herausragende Bürgerengagement so unmittelbar Früchte trägt.“

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.

Die Ermelingschule ist eine Institution und muß die Chance zum Erhalt bekommen, so der Tenor der aktuellen Fraktionssitzung der Bönener FDP-Fraktion.
„Auch in Zeiten knapper Kassen darf man nicht leichtfertig eine Schule schließen“, so Fraktionschef Ralf Dammrose.
„Für die FDP ist Bildung eine Herzensangelegenheit. Da lohnt es sich, nicht nur Kosten zu sehen. Der hohe Ausbildungsstandard und die engagierte Schulfamilie sind mit Geld nicht aufzuwiegen.“

Es sei bedauerlich und sehr ärgerlich, dass die Bürger und auch die Schule selbst erst zu einem so späten Zeitpunkt informiert worden seien. Es gebe schließlich eine Bürgerinitiative und viele engagierte Eltern und Ehemalige, die schon seit Längerem ihr Engagement zugesagt haben. Auf diese müsse man jetzt zugehen und ihnen endlich die Möglichkeit geben, ihr Konzept für die Zukunft der Ermelingschule zu erarbeiten und auch durchzuführen.

„Dementsprechend fordern wir, dass der Schulbetrieb noch mindestens ein Jahr fortgeführt wird. Ein weiteres Jahr ist für die Gemeinde finanzierbar und würde der BI die faire Gelegenheit geben, nach einem finanzierbaren und realistischen Konzept für die Ermelingschule zu suchen.“

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”.

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Jan-Christoph Neveling ist Diplom- Sozialwissenschaftler mit Spezialgebiet Politikwissenschaft. Aber der 31-Jährige interessiert sich nicht nur von Berufswegen für Politik, sondern schaltet sich auch aktiv ein: Seit neustem in der FDP. Die FDP, so Neveling, war für ihn von Anfang an die richtige Partei, denn sie vertritt eine zukunftsfähige Politik und will den Schuldenabbau vorantreiben. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen.