FDP Ortsverband Bönen
FDP Ortsverband Bönen
Positionen
Bildung
Wir Freie Demokraten glauben daran, dass Kinder unsere Zukunft sind. Deshalb wollen wir, dass jedes Kind sein volles Potential entfalten kann – unabhängig vom Elternhaus. Wir setzen uns ein für frühkindliche Bildung, bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung und mehr Investitionen in Schulen und deren Ausstattung. Damit wir uns nicht falsch verstehen: der Mensch fängt nicht erst mit dem Abitur an. Auch die berufliche Bildung kommt mit uns nicht zu kurz!
Digitalisierung
Wie kann es sein, dass es in Deutschland immer noch Funklöcher gibt? Viele Gemeinden, wie Bönen haben durch schlechten Empfang zweifelhafte Berühmtheit erreicht. Dabei steigert eine moderne digitale Infrastruktur die Attraktivität des Ländlichen Raums und ermöglicht neue Geschäftsmodelle. Wir setzen uns ein für 5G-Netze und einen flächendeckenden Glasfaserausbau statt halbgarem Vectoring. Region der Weltmarktführer statt Tal der Ahnungslosen!
Generationengerechtigkeit
Es gibt ein Leitmotiv, das viele von uns zur Politik und zur FDP gebracht hat: unseren Kindern eine bessere Zukunft zu hinterlassen. Dementsprechend weit fassen wir den Begriff der Nachhaltigkeit. Es gilt, Umwelt und gesellschaftliche Chancen gleichermaßen zu bewahren – und zwar mit finanziellem Augenmaß! Dementsprechend stehen wir für ausgeglichene Haushalte auf allen Ebenen. Es gibt nichts, was wir weniger vererben wollen als Schulden.
Neuigkeiten
Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Kontakt
Freie Demokraten Ortsverband Bönen
Marmelinghöfener Weg 30
59199 Bönen
Deutschland